Die Meinung am Freitag, 22.03.2019, von Mustafa Kemal Öztürk

Ich meine, dass bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sichergestellt werden muss, dass ohne Hintertür der Einsatz von Uploadfiltern von vornherein ausgeschlossen wird.

21.03.19 –

Ich meine, dass bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sichergestellt werden muss, dass ohne Hintertür der Einsatz von Uploadfiltern von vornherein ausgeschlossen wird.

Auch wenn im Gesetzestext explizit nicht die Rede von Uploadfiltern ist, haben doch zahlreiche Äußerungen und Mutmaßungen dazu geführt, dass es durchaus zu Uploadfiltern kommen kann. Eine transparente und klare Feststellung im Gesetzestext kann hier Abhilfe schaffen, auch um die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Die Mitgliedsstaaten haben einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Bei der nationalen Umsetzung darf es zu keinem Flickenteppich im Europa kommen! Es kann nur eine europäische Lösung geben, die weder die Meinungsfreiheit bedroht noch die Rechte der Urheber*innen einschränkt.

Die Bundesregierung ist gefordert und muss das umsetzten, was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertag festgeschrieben haben! Wo keine Pauschallizenz abgeschlossen werden kann, kann der Einsatz von Uploadfiltern folgen, so ist die Meinung von vielen Expert*innen. Dies gilt es zu vermeiden - auch und gerade im Sinne der Urheber*innen. Sie brauchen einen verlässlichen Rahmen bei der längst überfälligen Urheberrechtsreform. Die Bundesregierung muss sich für eine Änderung der Richtlinie und für eine einheitliche europäische Lösung einsetzten, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.

Noch ein Gedanke um den Streit und den bösen Ton, der Helga Trüpel mit voller Brutalität entgegenschlägt: Wir Abgeordnete werden sehr häufig gefragt, wenn wir uns an die Fraktionsdisziplin bzw. den Fraktionszwang halten, wie wir es mit unserem Gewissen vereinbaren, diese oder jene Entscheidung mitgetragen zu haben. Wir werden daran erinnert, dass wir doch nur unserem Gewissen verpflichtet sind und davon keinen Gebrauch gemacht hätten. Und wenn eine Abgeordnete, in diesem Falle Helga, davon Gebrauch macht, dann sollte man das respektieren und auch anerkennen, dass sie hier eine andere Auffassung vertritt als die Grüne Partei, die Grüne Europafraktion und die Grüne Bundestagsfraktion. Viele haben es nicht getan!

Helgas Auffassung wird von sehr vielen Menschen mitgetragen, sie hat auch nie einen Hehl aus ihrer Position gemacht und es in ihrem Manifest für Copyright nochmal transparent dargestellt. Deswegen gilt, gerade in diesen politisch turbulenten Zeiten, auch andere demokratische Meinungen zu respektieren und auszuhalten. Alle Versuche, jemanden "mundtot" zu machen, kratzen an der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn aus Kritik ein Angriff wird, gerade wenn es um den Erhalt der Meinungsfreiheit oder gegen Zensur geht. Auch wirken einige Angriffe wie geistige Uploadfilter und irgendwie steckt da auch eine Portion bittere Ironie drin. Mehr Sachlichkeit tut der ganzen Debatte gut!