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25.10.18 –
Ich meine, dass Bremen mehr dezentrale Demokratie und eine kommunalpolitische Erneuerung braucht.
Überlegungen zum Zustand der Bremer res publica
Als ich das erste Mal einen Blick auf die politische Binnengliederung Bremens geworfen habe, habe ich die Struktur sofort wieder vergessen. Fünf Bezirke gibt es, 19 Stadtteile und 88 Ortsteile, vier davon sind keinem Stadtteil zugeordnet, sondern bezirksunmittelbar. Dann gibt es Beiräte 22 (?) an der Zahl, die wenig zu bestellen und noch weniger auszugeben haben (laut Webseite der Senatskanzlei hatten die Globalmittel, die den Beiräten für ihre Belange zur Verfügung stehen 2012, das ist das letzte dort online dokumentierte Jahr, einen Umfang von 1. Million €; das sind statistisch nachgerechnet weniger als 50.000 je Ortsbeirat).
Nun sind die Bezirke politisch und sozial tote Gebilde und spielen allenfalls im Rahmen der administrativen Gliederung der Landesverwaltung in der Fläche ein Rolle. Sie überschneiden sich mit Ortsamtsgebieten (das Gebiet des Ortsamtes Mitte/östliche Vorstadt ist durch eine Bezirksgrenze geteilt), im Falle des Bezirkes Mitte/Häfen sind die Bezirksflächen noch nicht einmal räumlich geschweige siedlungsstrukturell miteinander verbunden, die dort eigentlich auch dazugehörige Überseestadt ist schwernachvollziehbarerweise ein Teil des Ortsamtgebiets Walle.
Die Ortsbeiräte sind ausweislich des ihre Arbeit regelnden gerade neu novellierten Gesetzes keine echten Kommunalparlamente, sondern am ehesten mit von den Parteien gemeinsam bestückten Bürgerinitiativen vergleichbar. Ein Blick ins Beiratsgesetz zeigt, dass sie, was ihr Verhältnis zur Verwaltung betrifft, in einer Bittstellerposition sind; deshalb hält das Beiratsgesetz die Verwaltung an, ihre Anfragen überhaupt zu beantworten und setzt dafür Fristen.
Die ganze Struktur wirkt so, als sei sie nur widerwillig aufgesetzt worden und, als wolle man alles von Belang zentral regeln. Der Eindruck drängt sich auf, dass mit dieser Struktur das Entstehen lokaler kommunalpolitischen Verantwortlichkeit in den Stadtteilen systematisch behindert werden soll. In einer Stadt ohne zentrifugale Tendenzen erscheint das nicht sinnvoll und es bleibt unklar, welches Problem dereinst damit gelöst werden sollte. Schlimmer noch, es entsteht dadurch das Problem fehlender lokaler Verantwortlichkeit für die Entwicklung der Stadt. Niemand auf einer subsidiären Ebene fühlt sich dafür verantwortlich, so dass ganze Straßenzüge (wie im Falle des Buntentorsteinwegs in der Neustadt geschehen) in eine lokalökonomische Bedeutungslosigkeit abrutschen können, ohne dass es auch nur einen lokalen Akteur gäbe, der willens, motiviert oder in Lage wäre, dagegen etwas zu unternehmen. Im Rahmen solche einer Konstellation organisierter lokaler Verantwortungslosigkeit kommt es immer wieder dazu, dass lokale Stadtentwicklungsfragen von der Verwaltung sowie der Politik in erster Linie unter dem Aspekt gesehen werden, inwiefern sie in Konkurrenz zu stadtzentralen Entwicklungsvorhaben stehen könnten. Demzufolge werden sich abzeichnende lokale Stadtentwicklungsprobleme nicht bearbeitet und simmern im Schmortopf vor sich hin, bis die Strukturen irgendwann kaputt sind. Dadurch kommt es aufgrund kommunalpolitischer Tätigkeitslosigkeit zu einer dezentralen Verödung des Stadtraums.
Im Ergebnis führt diese Konstellation einerseits zu unwichtigen viel zu kleinen für die Verwaltung kaum ernstzunehmenden Ortsbeiräten einerseits, andererseits findet sich auf Landesebene ein Übermaß des Lokalen. Weil es keine kommunalen Strukturen in der BremerFläche gibt, verkiezt die Bremer Landespolitik und ist mit Problemen beschäftigt, die andernorts auf einer kommunalen Ebene bearbeitet werden. Auf der anderen Seite aber ist Politik in der Fläche der Stadt nicht präsent, weil für sie kaum Zeit und Kraft bleibt, stattdessen überall nur Verwaltung. Der soziale wie der dingliche Raum werden dadurch im schlechten Sinne entpolitisiert, die Kraft und Möglichkeit politischen Gestaltens schwindet dahin.
Gestritten im Parlament wird dann aber über Schulen und ihre Toiletten, Pflaster und Platanen (Stichwort Verkiezung der Politik) nicht aber über die Rolle Bremens bei der Verhinderung grünennaher VerfassungsrichterInnen auf Bundesebene, die Antwort Bremens auf die Großen gesellschaftlichen Herausforderungen oder die Zukunft der nordwestdeutschen Region. Erst recht unklar ist, was diese großen Fragen mit dem zu tun haben, was BremerInnen als lokale Politik erleben. Insofern kommen aus Bremen auch wenig überzeugende Impulse in Hinblick auf die Weiterentwicklung des deutschen Föderalismus oder des norddeutschen Städtesystems; während Hamburg seine Harburger Universität zu einer Volluniversität ausbaut, kann Bremen nur „stirnrunzelnd“ zuschauen, weil leider leider das Geld fehlt, darauf zu reagieren. In etlichen Politikfeldern ist Bremen insofern bundespolitisch faktisch/praktisch unsichtbar, nicht zuletzt deshalb, weil Bremer Politik oftmals nicht wesentlich mehr als Verwaltungsollzug unter Haushaltsnotlagebedingungen ist und nicht fähig ist, zu gestalten. Und selbst zuhause in Bremen ist Bremer Politik mitunter deshalb unsichtbar, weil sie in einer Überfrachtungsverquickung aus landespolitischen und städtischen Aufgaben untergeht, so scheint der Bremer Politik immer wieder der Wille und das Vermögen zu gestalten zu entschlüpfen, der Alltag der Menschen wird nicht erreicht.
Ich bin davon überzeugt, dass das alles anders möglich wäre, wenn Bremen eine andere, intelligentere und innovativere politische Struktur hätte. Die unglückliche Verschränkung von Kommunalem und Landespoltischen sollte zurückgefahren werden, damit die Bürgerschaft Landesparlament werden kann und von kommunalpolitischen Belangen entlastet wird. Diese sollten im Idealfall in fünf (möglicherweise sechsernstzunehmenden Bezirksparlamenten, die ähnlich wie ihre Berliner oder Hamburger Pendants über Entscheidungsrechte und Ressourcen verfügen, behandelt werden. Diese Bezirksparlamente sollten Bezirkstadträte wählen, das Stadtamt sollte auf die Bezirke verteilt werden. Auch einzelne Arbeitsbereiche aus den Bremer Senatsverwaltungen sollten auf die Ebene der Bezirke verlagert werden, insbesondere wird das im Bildungs- und Sozialbereich, ggf. im Baubereich passieren müssen. Bremen braucht eine intuitiv verstehbare, den Aufbau lokaler Verantwortlichkeit befähigende Struktur und nicht die derzeit zu beobachtende strukturierte und auch noch personalintensive Verantwortungslosigkeit, in der ein Wirrwarr von Akteuren seine Interessen zugleich versteckt und auslebt.
Die Bremer Senatsverwaltungen hätten dann vielleicht auch eine Chance, zu Ministerien zu werden, wenn sie nicht mehr all die Stadtverwaltungsfunktionen übernehmen müssten, für die sie derzeit schlecht und recht da sind. Vielleicht gelänge es auf diesem Weg, der Bremer Politik ihren unpolitischen Durchwurstelcharakter zu nehmen und Bremen zu einem Land zu machen, von dem Impulse ausgehen. Personalpolitisch müsste man sich dann ehrlich machen, entscheiden, was auf welche Ebene gehört, für Systematik und sachliche Qualität politisch-administrativer Entscheidungsprozesse kann das allerdings nur von Vorteil sein. Den Berliner Fehler von 2002, keine politischen Bezirksämter einzuführen, sollte man zumindest dann nicht wiederholen, wenn man es für keine gute Idee hält, AfD-Bezirksstadträte am Tisch sitzen zu haben.
Klar ist, dass Gliederungsvorhaben in der Landespolitik ein politisch gefährliches Moment mitführen, kaum jemand will sich damit beschäftigen und was immer man vorschlägt, es gibt viel Contra, weil Besitzstände geschleift werden. Und eigentlich ist der Zeitpunkt, mit solchen Debatten zu beginnen, nie gut. Das Risiko, dass Kreis- und Gebietsreformen scheitern, Widerstand auf sich ziehen und nicht gelingen, ist immer groß und es gibt zahlreiche missglückte Beispiele. Genauso klar ist aber auch, dass Probleme nicht verschwinden, wenn einfach nicht darüber gesprochen wird. Der Möglichkeit zu Scheitern steht entgegen, dass sich politisches Gestaltungsvermögen gewinnen ließe und, wenn es gut läuft, Bremen zu einem Laboratorium kommunaler Demokratie werden könnte. Demokratische Mitwirkung von unten könnten so bessere und weiter reichende Mitwirkungspotentiale bekommen und müsste nicht mehr in einen kräftezehrenden personalintensiven Bürgerinitiativbetrieb der Beiräte verausgabt werden, ohne echte Mitwirkungsrechte zu haben.