Wir meinen, dass in Deutschland niemand abgeschoben werden darf.

01.08.14 –

Wir meinen, dass in Deutschland niemand abgeschoben werden darf. Noch kurz vor der Sommerpause versucht die Bundesregierung nun Roma, die aus den Ländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kommen, effektiv abzuwehren. Damit missachtet die Bundesregierung die Menschenrechte der Schutzsuchenden aus den Balkanstaaten.

Es ist ein falscher Schritt, die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen. Wenn Schutzsuchende aus einem sicheren Herkunftsland kommen, bedeutet das, dass ihre* individuellen Fluchtgründe nicht mehr geprüft werden und ihr Asylantrag abgelehnt wird.

Doch laut Nichtregierungsorganisationen wie PRO ASYL sind bspw. in Serbien "Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten [...] an der Tagesordnung". Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die Roma für Armutsflüchtlinge. Damit ignoriert er, dass diese Schutzsuchenden vor existensgefährdenden Bedrohungen und menschenunwürdigen Lebensbedingungen fliehen – ein Fluchtgrund, der nach europäischem Recht zu Asyl berechtigt.

Wir kritisieren, dass die Bundesregierung in einem kurzfristigen Verfahren vor dem Bundestag ein menschenverachtendes Gesetz auf den Weg gebracht hat, während die öffentliche Aufmerksamkeit durch die Männer-Fußballweltmeisterschaft okkupiert war. Wir denken, dass die Nichtregierungsorganisationen in dieser Frage zu wenig Gehör gefunden haben und berechtigte Kritik auf diese Weise gezielt unter den Tisch gekehrt wurde.

Wir möchten, dass dieses Gesetz nicht auch noch durch den Bundesrat kommt. Darum appellieren wir an den rot-grünen Senat, diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es kommt nun auf unsere Länderregierungen an, sich im Bundesrat dagegen zu erheben! Bleiberecht für alle Geflüchteten!!