Das waren die LMV und der Mitgliederentscheid

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Gleich zwei Versammlungen, prominente Rednerinnen und wichtige politische Entscheidungen: Rund 120 Mitglieder der Bremer Grünen haben am Samstag in einer Landesmitgliederversammlung das neue Frauenstatut verabschiedet. Beim direkt anschließenden Mitgliederentscheid ging es um die Schlüsselprojekte des Bundestags-Wahlprogramms – eine von mehr als 300 Veranstaltungen bundesweit, auf denen die Grünen an diesem Wochenende darüber abgestimmt haben, welche Projekte nach der Bundestagswahl als erstes angegangen werden sollen.

Für die Landesmitgliederversammlung mit der zweiten Lesung des Frauenstatuts hatten sich die Bremer Grünen prominente weibliche Unterstützung eingeladen: Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, begrüßte die Gäste und stimmte auf die Debatte ein. Sie berichtete von ihren eigenen Erfahrungen mit Quoten und sprach sich deutlich für eine gezielte innerparteiliche Frauenförderung aus. Dieser Richtung folgten die Grünen Mitglieder: Das Frauenstatut, das die Versammlung mit nur zwei Gegenstimmen beschloss, sieht weiterhin vor, dass auf Wahllisten die Spitzenplätze für Frauen reserviert sind. Die Praxis der quotierten Redelisten auf Mitgliederversammlungen wird im Prinzip beibehalten, ist nun aber etwas flexibler ausgestaltet. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass Intersexuelle von der Quotenregelung ausgenommen sind und sowohl „Frauenplätze“ als auch „Männerplätze“ einnehmen können. Die Landesvorsitzende Henrike Müller freut sich über das Votum der Bremer Grünen: „Der Landesverband hat sich klar zur Frauenförderung bei den Grünen und zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern bekannt. Durch das Frauenstatut werden keine Männer diskriminiert, sondern es wird Frauen einfacher gemacht, ihre Rechte auf Partizipation und politische Gestaltung wahrzunehmen. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen und einer unserer wichtigsten Grundsätze.“

Auf den Mitgliederentscheid stimmte die Bremer Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Marieluise Beck ein. In ihrer Rede lobte sie die Modernität und den Mut des grünen Wahlprogramms. Sie betonte ihre Ansprüche an eine neue, grünere Wirtschaftspolitik: „Die Welt entwickelt sich in rasantem Tempo. Es geht darum Neues und Anderes zu produzieren. Es geht um Aufbruch, darum, einen neuen Weg einzuschlagen – den der Kooperation mit der Natur. Und das wird gelingen, wenn wir uns mit Neugier und Zuversicht den Herausforderungen stellen.“ Auf den umfangreichen Stimmzetteln konnten die Mitglieder aus den 58 grünen Schlüsselprojekten ihre zehn Herzensthemen auswählen. Die Projekte waren den Themenbereichen „Energiewende & Ökologie“, Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“ zugeordnet.

In der Wahlversammlung bekamen die folgenden Projekte die meisten Stimmen  (Zu beachten ist, dass viele Mitglieder die Briefwahl genutzt haben und die Ergebnisse daher nur einen Trend abbilden können!):

Bereich „Energiewende & Ökologie“:

  1. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
  2. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität
  3. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand

Bereich „Gerechtigkeit“:

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen
  2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle
  3. Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer

Bereich „Moderne Gesellschaft

  1. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen
  2. Einbürgerung erleichtern – Rechte von AsylbewerberInnen stärken
  3. Familien mehr Zeit geben – familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern

Landesmitgliederversammlung am 8. Juni 2013

Die nächste Landesmitgliederversammlung findet gemeinsam mit dem Mitgliederentscheid über die 58 Schlüsselprojekte unseres Wahlprogramms am

8. Juni 2013, ab 14.00 Uhr im

KWADRAT (Lichthaus), Wilhelm-Kaisen-Brücke 4

statt.

Themen sind die zweite Lesung des Frauenstatuts und die Abstimmung über die Schlüsselprojekte des Mitgliederentscheids.

Zur Einladung

Entwurf des Frauenstatuts (zweite Lesung)

Änderungsantrag von Hucky Heck zum Frauenstatut

Änderungsantrag von Wilko Zicht zum Frauenstatut

Das Frauenstatut wurde - mit wenigen Änderungen - wie vorgelegt mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen. Ein detaillierter Bericht folgt Anfang nächster Woche.