Diese Woche schreibt Anne Schierenbeck über die Möglichkeit, die Energiewende mittels einer vernünftig und konstruktiv ausgestalteten CO2-Steuer voranzubringen.

31.08.17 –

Ich meine, wir brauchen eine Steuer oder Abgabe auf Treibhausgasemissionen. In Bremen, Deutschland, Europa und weltweit werden die Klimaziele nicht erreicht. Das hat dramatische Folgen, wie wir aktuell in Texas sehen.

Inzwischen fordern eine Reihe von Verbänden und Institutionen eine CO₂-Steuer oder –Abgabe: der Bundesverband Erneuerbare Energien für den Strombereich; Agora Energiewende will eine Neuordnung aller Energieabgaben und es gibt sogar einen eigenen Verein für eine CO₂-Abgabe.

In der Energiewirtschaft ist in den letzten Jahren von „Sektorkopplung“ die Rede. Das heißt, dass in einer zukünftigen, erneuerbaren Energiewelt, die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität zusammenwachsen: die individuelle Mobilität wird elektrisch, es wird mithilfe von Erdwärme und einer Wärmepumpe elektrisch geheizt, Strom wird in Wärme und Wärme in Strom umgewandelt.

Unser derzeitiges Abgabensystem reizt diesen Wandel aber nicht an: am geringsten sind die Abgaben auf Heizöl, während sie auf Strom am höchsten sind. Aufgrund des niedrigen Ölpreises kommen wieder Hauseigentümer*innen auf die Idee, eine Ölheizung einzubauen. So wird der Ist-Zustand für weitere 15 Jahre zementiert, während doch aus Klimaschutzsicht ein sehr schneller Wandel vonnöten wäre.

Die Lösung: Abgaben auf Strom runter, Abgaben auf Heizöl rauf – und das Ganze wird kalibriert mit dem CO₂-Ausstoß. So dass am Ende, wenn der Strom 100% erneuerbar ist, er nahezu abgabenfrei zur Verbraucherin kommt, während die Fossilen immer teurer werden. Dann kommt auch die Elektromobilität endlich in Fahrt.

In Studien wird ein CO₂-Preis von 40 bis 80 Euro als sinnvoll und wirkungsvoll angesehen. In der niedrigen Variante wäre dieser Preis aufkommensneutral, d.h. Verbraucher und Unternehmen hätten keine höheren Kosten als heute. Bei der höheren Variante wären zusätzliche Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen drin.

In unserem Wahlprogramm fordern wir einen „CO₂-Mindestpreis“. Dieser war im Entwurf für ein grünes Klimaschutzgesetz von 2013 zunächst auf 15 Euro festgelegt. Ich meine: es ist an der Zeit, den grünen CO₂-Mindestpreis zu konkretisieren, eine wirksame Höhe festzulegen und einen Gesetzesentwurf zu entwickeln, der anders als die Brennelemente-Steuer auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Mit einem CO₂-Preis kann das Erreichen von Klimaschutzzielen politisch gesteuert werden. Es werden Anreize geschaffen für die dringend notwendige Transformation unseres Energiesystems und zum Energiesparen.