Wir finden, dass ökologische Kriterien beim Vergaberecht eine stärkere Rolle spielen müssen.

31.08.17 –

Wir finden, dass ökologische Kriterien beim Vergaberecht eine stärkere Rolle spielen müssen.

Bremer Bioabfall nach Bohmte

Bohmte in Niedersachsen ist für ein vorbildliches und vielbeachtetes Shared-Space-Modell bekannt. Vom Ergebnis ist es aber einfach verdammt ärgerlich, dass der Bremer Abfall aus den braunen Bremer Müllbehältern nun in einer Biogasanlage mehr als 100 Kilometer entfernt von Bremen in Bohmte verarbeitet wird.

Vieles an dieser Ausschreibung ist vergaberechtlich vorgeschrieben. Die Dienstleistung musste europaweit ausgeschrieben werden. Ein Standort für diese Vergärungsanlage kann darin nicht bestimmt werden. Selbst die kleinteilige Übergabe in einem Zwischenlager kann nur in einem Umkreis von 25 Kilometern vorgegeben werden. Das entspricht dem Vergaberecht. Darin steht auch, dass der Preis vergabeentscheidend sein muss. In der Ausschreibung wurden ergänzend dann auch andere Kriterien wie Umweltstandards oder Entfernung aufgenommen. Vielleicht hätten ökologische Kriterien stärker gewichtet werden müssen, vielleicht hätte selbst das die Konkurrenzfähigkeit zur Biogasanlage in Bohmte nicht positiv beeinflusst.

Sicher ist aber, dass die Gefahr, dass jemand anderes außer Unternehmen aus dem Bremer Umkreis mitbieten könnte, eindeutig unterschätzt wurde. Die Firma Remondis betreibt in Bohmte eine nur schwach ausgelastete Biogasanlage. Offensichtlich hat Remondis die Absicht, durch ein preisagressives Bieterverhalten kleinere Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. Das wird auch bei weiteren anstehenden Ausschreibungen so sein und wird langfristig dem Wettbewerb sehr schaden.

Bremen hätte angesichts dieser Situation die Option, eine Biogasanlage mit Minderheitsbeteiligung und einem Partner mit entsprechendem Know-how selbst zu betreiben, noch einmal prüfen sollen. Auch das hätte dann ausgeschrieben werden müssen. Niemand kann verstehen, wenn unser Bioabfall mit mehreren Lastkraftwagen jeden Tag nach Niedersachsen transportiert wird, selbst wenn die Ökobilanz besser als bei einer Kompostierung wäre. Es kommt jetzt darauf an, Schaden zu begrenzen und daraus zu lernen.

Ein Zwischenlager mit Beeinträchtigung im vorderen Woltmershausen würde den Schaden noch vergrößern und ist möglichst zu verhindern. Der CO2-Mehrausstoß durch die Transporte nach Bohmte muss mindestens wirksam kompensiert werden. Vor allem aber muss das Vergaberecht dringend hinsichtlich verstärkter sozialer und ökologischer Kriterien und Ausschreibungsoptionen modernisiert werden.