Diese Woche schreibt Ronny Meyer darüber, dass eine Regierung sich an eigene Gesetze halten müsse und die energetische Verwertung vom Bremer Bioabfall ein grünes Projekt sei.

31.08.17 –

Ich meine, dass sich erstens eine Regierung an eigene Gesetze halten muss und zweitens die energetische Verwertung vom Bremer Bioabfall ein grünes Projekt ist!

Dienstleistungen, die der Staat bezieht, müssen ab einer bestimmten Größe ausgeschrieben werden, so dass nicht willkürlich immer der gleiche die Dienstleistung bekommt und damit der Staat sicher ist, dass er auch ein gutes Angebot bekommt. Wenn der Staat eine Dienstleistung ausschreibt, dann unterliegt er selber seinen eigenen Regeln. So muss er bei einer Ausschreibung zum Beispiel alle Bieter gleichbehandeln, er muss transparent handeln, er muss auch kleinen Bietern eine Chance bieten und er muss ein wirtschaftliches Angebot auswählen, weil er quasi nur treuhänderisch für den Bürger handelt. Damit der Staat das bei jeder Ausschreibung tut, hat er sich das Vergaberecht ausgedacht und daran muss er sich nun auch selbst halten.

Das Umweltressort hat bei der Ausschreibung auch ökologische Kriterien zugrunde gelegt. Neben der Energieeffizienz der Anlage und einer frühen Vergärung war auch die Entfernung ein Kriterium: Je effizienter die Anlage, desto besser das Angebot. Je früher vergärt wird, desto besser das Angebot. Und je weiter weg von Bremen die Biovergärung, desto schlechter die Bewertung des Angebots.

Nach geltendem Recht, an das sich auch das Umweltressort halten muss, muss aber der Preis das entscheidende Kriterium sein. Dies ist auch mehrmals vor Gericht mit immer dem gleichen Ergebnis behandelt worden. Für mich zeigt das: Gutes Regieren hält sich an eigene Gesetze. Und: Selbst wenn wir das ökologische Entfernungskriterium noch höher bewertet hätten, hätte sich das Angebot von Remondis durchgesetzt.

Aber ist es denn eigentlich ein ökologisch schlechtes Angebot? Die Antwort ist deutlich: Nein, ist es nicht. Bremen steigt nach dem Auslaufen des aktuellen Vertrages sofort in die energetische Verwertung mit einer hocheffizienten Anlage ein und muss nicht warten, bis eine Anlage in Bremen errichtet wird. Damit wird sofort klimafreundlicher Strom produziert und dreckiger Kohlestrom aus dem Netz verdrängt. Das ist gut und nicht schlecht! Ein Standort in Bremen könnte mit Bau und Genehmigung erst sehr viel später klimafreundlichen Strom produzieren und wäre damit in der Bilanz über die gesamten Jahre schlechter - und ja, die LKW-Transporte sind da mit eingerechnet. Eine vorhandene Anlage in Bremen wäre natürlich besser gewesen. Haben wir aber nicht. Im Übrigen erlaubt Europa keinen Protektionismus – auch nicht in Bremen. Steht übrigens auf unseren Wahlplakaten. Europa gibt es nur ganz oder gar nicht. Ich bin für ganz!