01.10.15 –

Ich meine, wir haben über Jahre bezahlbaren Wohnungsbau vernachlässigt. Wir haben einfach zu wenig getan. Der Bremer Wohnungsmarkt ist eine Katastrophe. Jedenfalls für die Menschen, die nur wenig Geld auf der Tasche haben. Wie zum Beispiel für Studierende, RentnerInnen, Alleinerziehende, BerufseinsteigerInnen, junge Familien, Flüchtlinge, Hartz IV-BezieherInnen.

Ja, wir Grüne haben die 25%-Sozialwohnungsquote beim Neubau durchgesetzt. Gegen den erheblichen Widerstand der privaten Wohnungswirtschaft. Und ja, bald kommt die Mietpreisbremse, wenn Wohnungen neu vermietet werden. Unterm Strich aber reicht das nicht.

Mein Vorschlag ist, die Sozialwohnungsquote zu erhöhen. Dazu habe ich eine Diskussion angestoßen. Mit der radikalen Forderung, dass die Sozialwohnungsquote auf 100% erhöht wird. Eine Utopie, das ist mir klar. Und gedacht als Nadelstich gegen private Investoren, die den Wohnungsmarkt dominieren und Kasse machen. Wie z.B. überwiegend in der Überseestadt. Hässliche Bauten. Hohe Preise. Meist Luxuseigentumswohnungen. Oder zu unbezahlbaren Mietpreisen zwischen 10-12 Euro. Spitzenrendite. Gefördert durch eine SPD-Klientelpolitik. Zufällig steht ein ehemaliger SPD-Senator an der Spitze der privaten Wohnungswirtschaft.

Also: Eine radikale Forderung von mir, um wachzurütteln. Wachzurütteln, denn wir haben eine erhebliche Versorgungslücke beim bezahlbaren Wohnraum. Und damit sind Neubaumietpreise zwischen 6.50 bis 8 Euro gemeint. Doch wo gibt es die?

Lasst uns dafür streiten, die Auflagen zu erhöhen. Wenn wir z.B. stadteigene Grundstücke verkaufen, dann sollen darauf in den nächsten Jahren vor allem bezahlbare und soziale Wohnungen gebaut werden. Und wenn die private Wohnungsbauwirtschaft baut, müssen mindestens ein Drittel mietbegrenzte Wohnungen entstehen. Das wären aus meiner Sicht Auflagen, die was bewirken würden!

Wir müssen das Heft wieder selbst in die Hand nehmen. Es waren schwere Fehler, kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die Bremische oder die Beamtenbau zu verkaufen und ausschließlich auf die Gewoba zu setzen, die ihren Aktionären verpflichtet ist.

Ich meine, wir sollten einen innovativen Wohnungs- und Stadtentwicklungsträger gründen, der genau diese bezahlbaren Bauprojekte auf den Weg bringt. Also für Menschen da ist, die sonst auf dem Wohnungsmarkt fast keine Chance haben. Der Träger sollte gemeinnützig sein. Und auch über Erbbaurechtsverträge gemeinschaftliche Bauprojekte fördern, die soziales und bezahlbares Wohnen ermöglichen.