Ich meine, dass das Personalvertretungsgesetz das falsche Symbol ist, um über die Probleme der öffentlichen Verwaltung zu diskutieren

09.03.17 –

Ich meine, dass das Personalvertretungsgesetz das falsche Symbol ist, um über die Probleme der öffentlichen Verwaltung zu diskutieren.

Die Personalräte bei uns im Sozialressort – sowohl in der Senatorischen Dienststelle als auch im Amt für soziale Dienste – haben durch eine flexible und pragmatische Wahrnehmung ihrer Rolle in den beiden Jahren, in denen ich die Prozesse als Staatsrat verantworte, ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir den Zuzug von so vielen Geflüchteten nach Bremen so gut händeln konnten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Behörde (und auch die der anderen Behörden) haben mit hoher Einsatzbereitschaft Verantwortung übernommen und die Arbeit erledigt, die hierfür notwendig war. Danke ist das einzig richtige Wort dafür.

Aber auch im Alltag sind die Rechte der Interessensvertretungen nicht das wirkliche Problem bei der Lösung unserer Probleme. Es liegt in der Natur der Sache, dass es auch unterschiedliche Positionen zwischen Dienststellenleitung und Personalräten gibt. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass die allermeisten Mitbestimmungsverfahren geräuschlos über die Bühne gehen. Es gehört weiter zur Wahrheit, dass viele Probleme mit den Interessensvertretern auf Fehlern im Verfahren oder mangelnder Kommunikation beruhen und wenig mit dem Personalvertretungsgesetz zu tun haben. Natürlich gibt es auch Konflikte mit dem Personalrat, die nur über die Eskalationsstufen Schlichtung und Einigungsstellenverfahren gelöst werden können. Dafür sind diese Mechanismen aber auch da. Und auch sonst führt die implizit in dem Papier geäußerte Vorstellung in die Irre, der Senat sei den Personalräten schutzlos ausgeliefert. Er  hat notfalls auch ein Letztentscheidungsrecht.

Dass wir in der Elterngeldstelle noch immer keine akzeptablen Bearbeitungszeiten haben und erst jetzt im Februar die Trendwende geschafft wurde, kann man nicht der Personalvertretung und den Mitbestimmungsrechten anlasten. Wir haben seit August 2016 mit Unterstützung der Personalvertretung den Personalbestand um 40% erhöht, die Aufbau- und Ablauforganisation verändert und Maßnahmen gegen den hohen Krankenstand Maßnahmen ergriffen. Das alles hat in guter Kooperation geklappt, aber es braucht eben Zeit, bis die neuen Kolleginnen und Kollegen an Bord und eingearbeitet sind.

Die Debatte um das Personalvertretungsgesetz geht deshalb an den tatsächlichen Problemen vorbei. Lasst sie uns deshalb schnell wieder beenden.

Ich meine, dass die Frage nach einer besseren Verwaltung die richtige Frage ist. Sie ist politisch, sie ist elementar für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber unserem Staat und sie ist im Kern grün.  Für das Wahlverhalten der Menschen ist die Frage, wer gut regiert, eine zentrale. Es muss ein grünes Anliegen sein, die öffentlichen Dienstleistungen gut darzustellen und Bremen gut und transparent zu regieren.

Ich finde es deshalb schade, dass all die richtigen Dinge, die in dem Beschluss der Fraktion stehen, in der Debatte um das Personalvertretungsgesetz untergehen. Demjenigen, der sich nur über dieses Thema ereifert, dem sei die Lektüre des ganzen Papieres zu empfehlen. Dort steht viel Richtiges drin. Wobei das wirklich zentrale Reformprojekt von unser Finanzsenatorin Karolinie Linnert in dem Papier nicht genügend gewürdigt wird, vielleicht, weil es so unscheinbar daherkommt: Die Einführung des Bürgertelefons. Eine Nummer für alles, hinter der viel mehr steckt als eine Telefonnummer: Das ist die Zukunft und sollte zum generellen Prinzip der Verwaltung werden.

Was bei der Wirtschaftsförderung mit „one face to the customer“ geht, muss doch für alle Bürgerinnen und Bürger funktionieren. Nicht die Bürgerin und der Bürger müssen sich überlegen, welche Behörde für was zuständig ist, sondern die Verwaltung muss  das jeweiligen Anliegen zentral annehmen und die Bearbeitung an der richtigen Stelle sicherstellen. Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Dieser geht aber nur zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Weg dafür setzt auch voraus, dass wir uns für die Abläufe in der Verwaltung interessieren und uns gegenseitig zuhören. Den Beschäftigten, ihren Interessenvertretungen und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern. In diesem Sinne bin ich dankbar für den Anstoß, die öffentliche Verwaltung (wieder) zum Gegenstand von Politik zu machen. Aber bitte: Setzen wir den Hebel an der richtigen Stelle an.