Ich meine, dass eine gut funktionierende Verwaltung das Aushängeschild des Staates ist.

09.03.17 –

Ich meine, dass eine gut funktionierende Verwaltung das Aushängeschild des Staates ist.

Und ich meine, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten dürfen, dass ihre Belange effizient und kundenfreundlich bearbeitet werden. Das Ziel unseres Positionspapiers ist es, den öffentlichen Dienst effizienter, bürgerfreundlicher und zukunftsorientiert aufzustellen.Unser Papier fordert, den bürgernahen Kontakt zu optimieren und das konstruktive Miteinander der Behörden mit den Personalvertretungen zu fördern. Unser Papier fordert nicht die Abschaffung des Personalvertretungsgesetzes oder der Arbeitnehmermitbestimmung.

Wir wissen, es gibt in der Verwaltung sehr viele engagierte Beschäftigte, die sich dringend wünschen, strukturell in die Lage versetzt zu werden, ihre Arbeit adäquat leisten zu können. Diesen Wunsch nehmen wir ernst und dem möchten wir nachkommen. Deshalb sprechen wir uns in unserem Positionspapier auch unter anderem für ein verbessertes Gesundheitsmanagement und eine ausgeprägtere Wertschätzungskultur im öffentlichen Dienst aus. Genauso fordern wir übrigens eine im Vergleich zu anderen Bundesländern gleichwertige Entlohnung, damit sich auch genügend Interessentinnen und Interessenten auf die offenen Stellen bewerben.

Aber wir müssen auch zugeben, dass der Unmut der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten groß war. Und es ist doch verständlich, dass die Betroffenen verärgert sind: wenn zum Beispiel Eltern dringend auf einen Kindergartenplatz warten, damit sie arbeiten gehen können, oder auf das Elterngeld warten, auf das sie finanziell angewiesen sind, oder auf Pässe, Heirats- und Geburtsurkunden oder auch auf Sterbeurkunden. Und am Ende fällt uns das als Regierungsfraktion auf die Füße.

Und wenn es Missstände gibt, wird doch von uns als Regierungsfraktion, als Gesetzgeber und als Haushalter erwartet, dass wir diese Probleme ansprechen und Lösungen finden. Wer unser Papier genau liest, sieht, dass wir mit keinem Wort dem Personalvertretungsgesetz oder den MitarbeiterInnen die Schuld an langen Bearbeitungszeiten zum Beispiel beim Elterngeld geben.

Und wer das Papier gelesen hat, hat festgestellt, dass wir vielfältige Gründe für die Problemlagen in jenen Verwaltungsbereichen, die nicht gut funktionieren, nennen. Das reicht von überdimensionierten Organisationsformen, nicht optimalem Controlling, über Fehlplanungen und vereinzelten Mängeln in den Führungskompetenzen bis hin zu einem hohen Krankenstand in einzelnen Ämtern mit daraus folgendem Bearbeitungsstau. Beim Personalaufbau fehlen Stellen oder sind nicht besetzt. Es werden zu viele Arbeitsabläufe in den Behörden unabgestimmt bearbeitet. Und ich bin der Meinung, dass die Personaleinsparquote in einigen Verwaltungsbereichen bis zur Schmerzgrenze ausgereizt wurde und wir dort mehr Personal brauchen.

Die Lösungsvorschläge in unserem Papier sind vielfältig, sie können nur individuell sein, je nach Problem, und reichen von Kindergartengutscheinen über Umstrukturierungen von Bereichen bis hin zu einer besseren Digitalisierung der Verwaltung. Wenn VerfassungsrechtlerInnen rechtliche Mängel am Personalvertretungsgesetz (PVG) in Bremen vermuten, dann finde ich es richtig und legitim, dem nachzugehen. Nichts anderes steht in dem grünen Positionspapier.

Und deswegen wünsche ich mir, dass wir bei der grünen Meinungsbildung, wie wir zu einer bürgerfreundlichen effizienten Verwaltung bzw. öffentlichen Dienst kommen, uns auf den konkreten Text des Papiers beziehen, um so gemeinsam Lösungen für die Probleme zu diskutieren.