Ich meine, eine Fraktionsvorsitzende sollte deutlich sagen, was sie will.

09.03.17 –

Ich meine, eine Fraktionsvorsitzende sollte deutlich sagen, was sie will.

Geht es um eine effektive, moderne Verwaltung, wie sie es auch im schriftlichen Positionspapier benannt hat? Oder geht es um ein juristisch angeblich umstrittenes Personalvertretungsgesetz, um Blockadehaltung von Personalräten, wie die Fraktionsvorsitzende es in Weser-Kurier und Radio Bremen erklärte?

Angemessen wäre es zunächst gewesen, die Fraktionsvorsitzende hätte sich bei allen Mitarbeiter*innen des Öffentlichen Dienstes, und dazu gehören auch grüne Mitglieder, bedankt.
Bedankt für alle Mühen, Überstunden und Anstrengungen in den letzten 2 Jahren. Hohe Zuwanderungen bedeuteten neue Gesetze, Unterkunftssicherung, Gesundheitsvorsorge, Schulunterricht und mehr. Bremen und seine Verwaltung hat das super gemeistert. Respekt. Es ist geradezu nötig, sich vor allem auch vor die Beschäftigten zum Beispiel des Stadtamtes und der Sozialbehörden zu stellen, die sich oft Gewalt, Bedrohung und Respektlosigkeit ausgesetzt sehen. So bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung aber ein anderer Eindruck stehen: Die Macht der Personalräte.

Es ist richtig: Bürgernahe öffentliche Dienstleistungen brauchen einige Zeit, die Organisation ist oft mangelhaft und das Personal ist knapp oder krank.

Es gibt in den Verwaltungen viele engagierte Mitarbeiter*innen. Und es gibt viele tolle, neue Prozesse, die Rot-Grün entwickelt hat, wie schnellere Bearbeitungszeiten im Baubereich, Projektstrukturen zur besseren Kommunikation und Reaktion und viele IT-Verfahren. Wie überall, nicht nur im Öffentlichen Dienst, sind Organisationsveränderungen mit vielen Brüchen versehen. Meine Erfahrung ist, dass zunächst ein Abwehrreflex bei den Beschäftigten erfolgt. Das hat was mit Erfahrungen, aber manchmal auch mit Verteidigung von Eigeninteressen zu tun. Und es hat auch mit Personalabbau zu tun, der in den bürgernahen Verwaltungen per Koalitionsbeschluss immer noch 1,6% im Jahr betragen soll (in der Kernverwaltung sogar 2,6% jährlich). Kenner der Materie kennen das seit Jahren: die PEP-Quote, je nach Sichtweise Personalentwicklungs- und Personaleinsparungsquote. Es ist daher zu begrüßen, dass der Landesvorsitzende der Bremer Grünen sich öffentlich von dieser Quote verabschiedet hat.

Die in Bremen und in den Medien genannten Missstände gehen mit Verweis auf die Personalvertretungsrechte vollkommen ins Leere. Die Zentralisierung bürgernaher Leistungen in Mammutbehörden, das Auflösen ganzer Ämter, die Privatisierungen vieler Bereiche waren seinerzeit politisch beschlossen worden. Wir alle wissen um die negativen Folgen. Das dann Personalräte Abwehrkämpfe führen, kann ich als Gewerkschafter verstehen. Wenn bei Umstrukturierungen längere Öffnungszeiten, andere Arbeitszeiten, Flexibilisierung von Arbeitsplätzen herauskommen und gleichzeitig Teilzeit, Familie und Tarif berücksichtigt werden muss, dann ist es Aufgabe von Personalräte und Gewerkschaften, mit den Verantwortlichen zu Lösungen zu kommen. Das ist aber Alltag von Personalvertretungen und das ist auch gut so.

Es gibt im Öffentlichen Dienst immer noch viele Parallelstrukturen und Kommunikationsprobleme. Hier muss angesetzt werden. Meine Erfahrung ist, dass da, wo Transparenz, Führungs-Know-how und Wertschätzung auf Innovation und Erfahrung von Beschäftigten treffen, auch gute Ergebnisse erzielt werden. Wo Prozesse von „oben“ durchgedrückt werden, gibt es Blockaden und Entzug, etwa durch Krankheit. Wenn etwas krankt im Bremer Verwaltungshandeln, dann sind Diskussionen mit Vertretungsorganen und die gesetzlichen Möglichkeiten erst das Ende einer langen Kette. Von den Beschäftigten wird viel verlangt. Gute Strukturen, gute Führung, aber auch gute Bezahlung und mehr führen zu einem guten Öffentlichen Dienst. Dann wollen auch wieder mehr Menschen Führungsaufgaben und Verantwortung übernehmen. Das sollte auch eine vom Volk gewählte Abgeordnete immer beherzigen.