10.10.14 –

Ich meine, der Showdown am Vorabend der Bundesratssitzung zur Asylrechtsentscheidung war vorläufiger Höhepunkt eines mit harten Bandagen geführten Machtkampfes um Vorherrschaft und Richtung der Grünen Partei in Zeiten der Großen Koalition. Dies war in der fraglichen Nacht in Berlin mit Händen zu greifen.

Abgesehen davon, dass die Asyl-Entscheidung politisch-inhaltlich fatal war, wurde entlang der Frage der Zustimmung zum Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ um die generelle politische Positionierung der Partei entweder als urbane ökologisch-linksliberale Kraft oder als volkstümliche wertkonservative Kraft gerungen. Und es wurde erbittert gestritten um den Platz auf dem Grünen Chefsessel, traditionell in ministerlosen Zeiten auf Bundesebene bei Bundesvorstand und Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion angesiedelt, heute unmissverständlich beansprucht vom einzigen Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Die Voraussetzungen für den Württemberger sind gut. Mit Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast sind Schwergewichte der Bundesebene zurückgetreten. Die NachfolgerInnen haben – angesichts der Größe der Fußstapfen der Ausgeschiedenen – nachvollziehbare Mühe, Akzeptanz bei Medien und politischer Öffentlichkeit zu finden. Zudem wird in zur Zeit sieben Ländern mitregiert. Dies schafft eine ministerielle Riege mit großem Umfeld und viel Gewicht in den jeweiligen Ländern. Eine von der Großen Koalition ins Abseits gestellte Bundestagsfraktion, ein weitgehend machtloser Bundesvorstand haben hier wenig entgegenzusetzen.

Kretschmann, die stellvertretenden MinisterpräsidentInnen, der Bundesvorstand, der Vorstand der Bundestagsfraktion können in einem solchen, in der Form der Asylentscheidung geführten, Machtkampf nur verlieren. Alle wären weise und vorausblickend, zum Wohle der Gesamtpartei zu einem Umgang des „Leben-und-Leben-lassen“ zurückzukehren und sich gegenseitig in ihren jeweiligen Rollen zu respektieren. Die Grüne Partei verfügt in ihrer gesamten Breite über 18 Parlamentsfraktionen in Bund, Europa und den Ländern, über 16 Landesverbände mit unzähligen Kommunal- und Stadtteilvertretungen, Arbeitsgemeinschaften und aktiven Mitgliedern. „Es-kann-nur-Einen-geben“, mag vielleicht ein guter Claim für die baden-württembergische Landtagswahl 2016 sein, für die bunte Blumenwiese der Grünen gerade im Norden, im Westen und in Großstädten taugt er nicht.