Ich meine, dass dieser Freitag ein Schwarzer Freitag für die Erneuerbaren ist.

11.07.14 –

Ich meine, dass dieser Freitag ein Schwarzer Freitag für die Erneuerbaren ist.

Heute hat die EEG-Reform auch den Bundesrat passiert und kann damit am 1. August in Kraft treten. Das ist ein schwarzer Tag für die Erneuerbaren, denn mit dieser Reform erhalten Kohlekraftwerke eine Bestandsgarantie, Industrieprivilegien werden ausgeweitet und der Energiewende von unten wird das Leben schwer gemacht, viele Projekte sogar komplett abgewürgt.

Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, welchen immensen Einfluss die Industrie und die Stromkonzerne auf das Gesetzgebungsverfahren genommen haben: Monatelang wurde diese Reform vorbereitet, in unzähligen Verhandlungsrunden wurden immer wieder Verbesserungsvorschläge von den Ländern eingebracht, zuletzt 78 Änderungsvorschläge im Bundesrat beschlossen –alle abgelehnt von Gabriel. 2 Tage vor dem Beschluss im Bundestag tauchten 200 Seiten neue Änderungen auf, ausgekungelt zwischen SPD und CDU – und einige dieser Änderungen scheinen direkt von Lobbyvertretern in das Gesetz diktiert worden zu sein. Nur zwei Beispiele:

Bei negativen Strompreisen soll in Zukunft keine Einspeisevergütung für Erneuerbare mehr gezahlt werden. Damit wird der Einspeisevorrang für Erneuerbare – die zentrale Säule des EEG – über die Hintertür ausgehebelt. Das ist besonders perfide, weil die Erneuerbaren gar nicht für die negativen Preise verantwortlich sind, sondern unflexible Kohlekraftwerke, wie eine aktuelle Studie von Agora Energiewende belegt. Die Kohle-Konzerne bekommen also einen Hebel, um den Betreibern von Erneuerbaren-Anlagen zu schaden.

Die Industrieprivilegien sind ein maßgeblicher Kostentreiber unserer Strompreise. Sie waren zuletzt 2011 massiv ausgeweitet worden: so galten Unternehmen nicht erst ab einer Grenze von 10 GWh Stromverbrauch als energieintensiv, sondern schon ab 1 GWh. Um die Befreiung von der EEG-Umlage zu erhalten, müssen die Unternehmen im Bereich Energieeffizienz aktiv werden und nachweisen, dass sie ein Energiemanagement-System haben. Nun soll diese Pflicht erst ab einem Stromverbrauch von 5 GWh gelten. Fatal, wie ich finde. Die Unternehmen müssten mehr für Energieeffizienz tun – und nicht weniger. Jede eingesparte Kilowattstunde sorgt für sinkende Kosten im Gesamtsystem: weniger Netzausbau, weniger Speicher usw.

Gabriel will sich mit diesem Gesetz als Industriepolitiker profilieren. Das EEG verdient nach dieser Reform seinen Namen "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien" nicht mehr. Tatsächlich geht es um niedrige Strompreise für die Industrie und um einen Deckel für den Ausbau. Diese Reform ist nicht für die Bürgerinnen und Bürger gemacht, sondern für die Industrie und die Stromkonzerne. Arbeitsplätze zählen für die SPD offenbar nur, wenn ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad vorliegt – während die vielen Jobs im Bereich der Erneuerbaren, aber auch im Handwerk keine Rolle spielen.