Ich meine, dass Ehegattensplitting gehört abgeschafft.

12.09.14 –

Ich meine, dass Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Es diente der Zeit, als es noch notwendig war auch den Ehepartner/die Ehepartnerin abzusichern. Im Land Bremen nützt es nur einigen wenigen, während viele, in der Hauptsache Kinder, auf der Strecke bleiben.

Schon der Deutsche Juristenbund hat sich kritisch zum Ehegattensplitting geäußert und in einer Erklärung zu den, aus ihrer Sicht, fünf häufigsten Irrtümern, abgegeben.

Nichtprofiteure dieses Systems sind:

• Eheleute, die kein unterschiedlich hohes Jahreseinkommen haben
• Nichteheliche Familien mit Kindern
• Eingetragene Lebenspartnerschaften
• Alleinerziehende

Ein Bericht der Arbeitnehmerkammer Bremen, von Esther Schröder, vom 31. Mai 2012, zeigt die hohe Fallzahl Alleinerziehender im Land Bremen auf. Demnach ist jede dritte Familie eine Ein-Eltern-Familie, Tendenz steigend. „Neun von zehn Alleinerziehenden sind Mütter“. Der größte Teil dieser ist erwerbstätig. Für Alleinerziehende hat sich schon oftmals in der Vergangenheit nicht die Frage gestellt, ob sie arbeiten wollen oder sich ausschließlich um ihre Kinder kümmern, nein in der Regel sind sie gezwungen wieder frühzeitig einer Erwerbstätigkeit nach zu gehen. Sie profitieren nicht vom Ehegattensplitting, erhalten, so sie geschieden sind, nicht mehr über mehrere Jahre Ehegattenunterhalt und wollen im Alter, aufgrund ihrer persönlichen Situation, nicht in die Altersarmut rutschen. Hinzu kommt, dass sie, durch fehlende Partnerschaft, Schwierigkeiten haben Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

Auch im Gutachten zur Evaluation zentraler ehe- und familienbezogener Leistungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (FFP) finden wir, im letzten Satz unter 4.4 Ehegattensplitting den Satz „Für diese Gruppe (Zweitverdiener) – überwiegend Frauen – trägt das Splitting somit nicht dazu bei, die wirtschaftliche Selbständigkeit beider Partner zu befördern und damit die wirtschaftliche Stabilität der Familien nachhaltig zu sichern“. Das, in diesem Falle, überwiegend die Frauen, durch das Ehegattensplitting, „staatlich gefördert in die finanzielle Abhängigkeit in der Partnerschaft rutschen“, haben die Grünen bereits im Wahlprogramm 2011 bemängelt.

Sehen wir uns dann die anderen genannten Nichtprofiteure genauer an, kommen wir zwingend, zur Erkenntnis, dass das Steuermodell des Ehegattensplittings zutiefst unsozial ist und die Einverdienerehen begünstigt. Aus meiner Sicht müssen wir hier eine Ausgewogenheit schaffen. So sind die Grünen Bundesweit für eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Daran wollen wir auch festhalten. Wichtig ist auf eine Entgeltgleichheit der Geschlechter hinzuwirken, die Einführung einer Individualbesteuerung als Ersatz für das Ehegattensplitting mit möglicher Übertragung des steuerfreien Existenzminimums auf den/die Ehepartner/in und eine Kindergrundsicherung in der alle Leistungen die Kinder betreffend zusammengeführt werden. Dies alles würde, u.a., aus meiner Sicht mehr zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Frauen hätten einen Anreiz in lohnende Erwerbstätigkeiten zu gehen und würden ihre eigene Existenz besser absichern. Am Ende senkt es das Armutsrisiko und hilft den Familien insgesamt.

Carola Näth ist Beisitzerin im Landesvorstand.