Ich meine, dass alle von der Energiewende reden, doch Schwarz-Gelb unfähig ist, sie umzusetzen.

01.03.13 –

Alle reden von der Energiewende, doch Schwarz-Gelb ist unfähig, sie umzusetzen. Der Umbau des gesamten Energiesystems, also Wärme, Strom und Verkehr, in Deutschland auf regenerative Energieträger bis 2050 ist eine gewaltige Aufgabe, die nur mit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg verglichen werden kann. Nur durch starke Grüne kann dieses gesellschaftspolitische Großprojekt gelingen.

Dass die Nutzung der Windkraft bei der regenerativen Stromerzeugung eine Schlüsselrolle spielt, ist ebenso unstrittig. Strittig wird die Sache, wenn die Frage auf die Sinnhaftigkeit des von uns Bremer Grünen mitgetragenen Beschluss des Senates zum Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) ausschließlich aus Landesmitteln kommt. Diese mindestens 200 Millionen Euro Investition ist für ein Haushaltsnotlageland kein Pappenstiel. Wenn diese Entscheidung, wie im neuesten grünjournal der Bürgerschaftsfraktion, als Maßnahme zur Stärkung der Windenergie-Branche in Bremerhaven angesehen wird, muss ich dem deutlich widersprechen.

Ich meine, dass der Baubeschluss für das OTB zum gegenwärtigen Zeitpunkt falsch ist. Warum? Zunächst ist festzustellen und dies wird von niemandem bezweifelt, dass die noch vor einigen Jahren erwartete Ausbaudynamik der Offshore-Windkraft in der Nordsee nicht stattgefunden hat. Gründe hierfür gibt es viele, wie fehlende Investitionssicherheit durch das ständige Ändern des EEG durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, die fehlende Anbindung an das Übertragungsnetz, aber auch technische Hürden beim Bau von Offhore-Windparks haben dazu geführt, dass wir froh sein können, wenn die Hälfte der ursprünglich für 2020 geplanten Windparks in der Nordsee installiert sind.

Was bedeutet das für den geplanten OTB? Nun ganz einfach: Es ist auf absehbare Zeit nicht notwendig. Die vergleichbaren Terminals in Emden und Cuxhaven sind gähnend leer, weil keine entsprechende Nachfrage für Offshore-Windkraftanlagen besteht. Beispielsweise hat der Bau des entsprechenden Terminals in Cuxhaven nichts zur Sicherung der dortigen Offshore-Branche beigetragen. Dies bedeutet, dass das Argument, nur durch das OTB kann dieser Wirtschaftszweig in Bremerhaven dauerhaft gehalten werden, falsch ist. Im Gegenteil, durch die OTB-Investition werden öffentliche Mittel in einem Maße gebunden, die vielleicht effizienter und im geringeren Maße für die Stabilisierung der Bremerhavener Offshore-Wirtschaft genutzt werden könnten.

Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass wir Bremer Grünen darauf drängen sollten, dass der Beschluss des Senates zum Bau des OTB mindestens für drei Jahre ausgesetzt wird, um dessen Notwendigkeit vor dem Lichte der Entwicklung der Offshore-Windkraft in den nächsten Jahren erneut zu prüfen.

Michael Kruse

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