Ich meine, dass wir mehr Transparenz in der Drittmittelforschung brauchen!

13.02.14 –

Ich meine, dass wir mehr Transparenz in der Drittmittelforschung brauchen!

Kooperationen zwischen Wissenschaft und Unternehmen sowie weiteren Institutionen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Diese Kooperationen haben zwei Seiten. Auf der einen Seite ist die Kooperation – auch wegen des Wissenstransfers – gewünscht. Auf der anderen Seite soll vermieden werden, dass Unternehmen Einfluss auf Forschung und Lehre nehmen, die nach dem Grundgesetz frei sein soll. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können dem Verdacht, nicht erkenntnis-, sondern interessengeleitet zu forschen, durch größtmögliche Transparenz entgegenwirken. Deshalb dient Transparenz der Forschungsfreiheit. Transparenz ist mittlerweile ein offenkundiges Gebot unserer Demokratie. Und ein wesentlicher Bestandteil von Verantwortung von Wissenschaft gegenüber der Gesellschaft. Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen und werden im Wesentlichen mit Steuergeld finanziert. Drittmittelprojekte nutzen immer auch die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Infrastruktur. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern nachvollziehbare Informationen darüber ein, wer im Wissenschaftsbereich welche öffentlichen oder privaten Mittel für welche Forschungstätigkeiten erhält. Sie fordern es insbesondere dann, wenn die Forschung ethische Probleme oder einen militärischen Hintergrund vermuten lässt. Diesem Transparenzanliegen werden sich Hochschulen und Unternehmen nicht verschließen können. Auch Studierende müssen während ihres Studiums für mögliche Loyalitätskonflikte sensibilisiert werden. Dennoch ist klar, dass bei allem Transparenzinteresse bei einer Veröffentlichung von Kooperationsverträgen die Grundrechtsgüter Freiheit der Wissenschaft, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit zu beachten sind.

Deshalb brauchen wir im Bremischen Hochschulgesetz und in seinen Verordnungen neue Rechtsnormen. Künftig sollte die Bevölkerung über alle Drittmittelprojekte Zugang zu mindestens folgende Angaben in geeigneter Form erhalten: Thema (Inhalt und Zielsetzung) des Projektes, sämtliche Geldgeber, Finanzierung und Laufzeit. Außerdem sollen Drittmittelverträge nach Abschluss ab einer Summe von 5000 EUR unter der Wahrung des Datenschutzes sowie weiterer schützenswerter Belange veröffentlicht werden, soweit das nach rechtlicher Prüfung zulässig ist. Ich meine auch, dass Hochschulen compliance-Regelungen brauchen, in denen alle Drittmittel-EmpfängerInnen in den Hochschulen offenlegen, in welchem Umfang sie Drittmittelverträge und Nebentätigkeiten eingegangen sind und gegebenenfalls mit wem und in welcher Höhe, auch soweit das rechtlich zulässig ist. Dringend nötig ist eine Verpflichtung der Hochschulen, eine hochschulinterne Debatte über ethisch diskussionswürdige Aufträge und Projekte vor Vertragsabschluss nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien in ihren Gremien zu führen. Und natürlich müssen die Ergebnisse der Drittmittelforschung in absehbarer Zeit auch im open access veröffentlich werden, wobei Geldgeber und Förderhöhe zu benennen sind. Schließlich sollen Hochschulen künftig „fachbezogene Ethik“ in geeigneter Weise zum Bestandteil des Lehrangebots machen, um Studierende für Loyalitätskonflikte zu sensibilisieren.