Ich meine, dass verantwortungsvolle Politik nicht aus populistischem Hinterherhecheln hinter vermeintlichen Einzel- oder Gruppeninteressen bestehen darf. Wer glaubt, nur genug Menschen nach dem Mund reden zu müssen, um Wahlerfolge zu erzielen, hat sich schon öfter getäuscht.

13.03.14 –

Zum Glück. Ein besonders „markantes“  Beispiel ist der jüngste Brief von CDU Fraktionschef Röwekamp an Bremer PolizistInnen. Darin vollführt er einen christdemokratischen Dreisprung: Tatsachen verdrehen, Selbstverständlichkeiten sinnlos hochjazzen und sich gnadenlos an die Zielgruppe ranwerfen.

Rot-Grün hatte eine sehr ausgewogene Große Anfrage in die Bürgerschaft eingebracht (BBü-Drucksache 18/398S), die in gleicher Weise auf die Problematik von Gewaltausübung gegen als auch durch Polizeibeamte eingeht. Wir haben klargestellt, dass wir beide Vorgänge verurteilen, dass wir weder überzogene und nicht gerechtfertigte Gewaltausübung von PolizistInnen dulden (konkretes Beispiel der Einsatz in der Disco „Gleis 9“), noch dass PolizistInnen  von Dritten mit ebenso sinnloser Gewalt überzogen werden (Beispiel Hamburg). Was macht die CDU in ihrem Brief an PolizistInnen (siehe Original verlinkt im Anhang) daraus? Sie behauptet, wir hätten nur die Polizeigewalt thematisiert und schwingt sich dann mittels eigenem Antrag zum Retter der von der Politik verlassenen BeamtInnen auf (BBü-Drucksache 18/1276). Der wahre und zutreffende Grund für die Ablehnung ihres Antrags besteht darin, dass sich die rot-grüne Koalition nicht durch mehrfach wiederholte, anbiederische und ansonsten selbstverständliche Bekenntnisse zur Polizei am Nasenring durch die Manege führen lässt. Kein Abgeordneter der Koalition hat je ein Problem damit gehabt, sich klar und eindeutig gegen Gewalt gegen PolizeibeamtInnen auszusprechen.  Allein, das hindert uns im Unterschied zur CDU nicht, uns auch kritisch mit Verstößen von PolizistInnen gegen ihre Dienstpflichten auseinanderzusetzen. Das entspricht dem Interesse der BürgerInnen, von gut arbeitender Polizei im Alltag geschützt zu werden, aber auch sicher vor ungerechtfertigten Übergriffen durch die Polizei zu sein.

Fazit: Mit dem Geist, den der Brief von Röwekamp & Co. an die PolizistInnen atmet, hat es die CDU noch lange schwer, in Bremen mehr als einen halben Fuß auf die Erde zu bekommen.

Brief von Thomas Röwekamp