Ich meine, dass Flüchtlinge unsere Hilfe brauchen. Die Flüchtlingszahlen sind – kaum veröffentlicht schon wieder überholt. Jede neu geschaffene Unterkunft ist sofort voll belegt. In kurzen Abständen hat der Senat ein erstes, zweites und drittes Sofortprogramm zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beschlossen. Darin enthalten 461 Stellen sowie Mittel für Container, Vereine und Projekte. Bremen wird in diesem Jahr über 200 Millionen Euro dafür ausgeben. Wir tun, was wir können, damit Menschen auf der Flucht sich hier willkommen fühlen. Dabei helfen zahllose Ehrenamtliche und das unermüdliche Engagement der hauptberuflich Aktiven. Darüber bin ich froh und dankbar. Bremen wird seinem Ruf als weltoffene Stadt gerecht.

17.09.15 –

Ich meine, dass Flüchtlinge unsere Hilfe brauchen.

Die Flüchtlingszahlen sind – kaum veröffentlicht schon wieder überholt. Jede neu geschaffene Unterkunft ist sofort voll belegt. In kurzen Abständen hat der Senat ein erstes, zweites und drittes Sofortprogramm zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beschlossen. Darin enthalten 461 Stellen sowie Mittel für Container, Vereine und Projekte. Bremen wird in diesem Jahr über 200 Millionen Euro dafür ausgeben. Wir tun, was wir können, damit Menschen auf der Flucht sich hier willkommen fühlen. Dabei helfen zahllose Ehrenamtliche und das unermüdliche Engagement der hauptberuflich Aktiven. Darüber bin ich froh und dankbar. Bremen wird seinem Ruf als weltoffene Stadt gerecht.

Finanziell stoßen wir an unsere Grenzen – auf Bundesebene setzen wir uns mit den anderen Ländern und Gemeinden für eine stärkere Unterstützung durch den Bund ein. Es geht um eine nationale Aufgabe. Ich erwarte vom Bund, dass er sich dauerhaft an der Finanzierung beteiligt. Ständig neue Runden, wo zäh über mehr Bundesmittel wegen steigender Flüchtlingszahlen gerungen wird – damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ein anderes Finanzierungssystem.

Wir wollen den Menschen helfen – aber sie helfen auch uns! Fachkräftemangel und demographischen Wandel sind Probleme, die wir ohne Zuwanderung nicht lösen können. Eine schnelle Integration der Flüchtlinge ist im Interesse aller.

Kürzlich ist  ein Papier grüner Ministerpräsidenten und Vizeministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht worden. Die meisten Argumente und Forderungen darin teile ich. Meine Unterschrift unter dem „5-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik“ fehlt, weil ich folgende Aussage nicht teile „“Es geht darum…die Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen.“ Damit habe ich Probleme. Weder will ich mehr angebliche sichere Herkunftsländer benennen noch möglichst schnell abschieben. Das individuelle Recht auf Asyl bedingt für mich eine Einzelfallprüfung. In Bremen setzen wir auf Anreize zur freiwilligen Ausreise. Und das ist gut so. Ich schließe Abschiebungen nicht aus, sie sind aber die letzte Option, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind.

Grüne stehen für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik – in Bremen, Deutschland und Europa.

Eure Karoline