Ich meine, dass das Endlagersuchgesetz nur mit einer gerechten Lastenverteilung zu einem Erfolg führen kann.

19.04.13 –

Ich meine, dass das Endlagersuchgesetz nur mit einer gerechten Lastenverteilung zu einem Erfolg führen kann.

Die Debatte um das Endlagergesetz macht erneut deutlich, dass es keine Lösung für den Atommüll gibt. Weltweit gibt es kein Endlager für Atommüll, keiner weiß, wohin mit dem noch hunderttausende Jahre strahlenden Müll. Die grünen Landesarbeitsgemeinschaften Energie der fünf Nordländer stellten am vergangenen Samstag bei einer Konferenz  in Hamburg die Forderung auf, den mit der Bundesregierung gefundenen Kompromiss für eine neue Endlagersuche aktiv zu befördern und an der Umsetzung einer sinnvollen Verteilung der restlichen aus Sellafield und La Hague zurückkehrenden Castoren mitzuwirken. Dabei müssen alle Länder die Bereitschaft zeigen an einer angemessenen Verteilung dieser Castoren auf die verschiedenen Zwischenlager mitzuwirken. Es darf nicht sein, dass nur zwei Bundesländer die Last dieser Zwischenlagerung tragen. Völlig unverständlich ist die destruktive Weigerung der schwarz-gelben geführten Bundesländer Hessen und Bayern selbst eine angemessene Anzahl Castoren aufzunehmen.

Gorleben ist ungeeignet für eine Endlagerung, weil der Salzstock keine langfristige Sicherheit bietet. Deswegen soll in einem transparenten, ergebnisoffenen und demokratisch legitimierten Verfahren ein neuer Standort für ein Endlager gefunden werden. Wir Grünen beteiligen uns an dem Prozess für ein entsprechendes Endlagersuchgesetz. In Deutschland gibt es 1.400 Plätze für Castoren in den Zwischenlagern bei den Atomkraftwerken. Im Rahmen des unter rot-grün beschlossenen Atomausstiegs wurde festgelegt, dass kein Atommüll mehr zur Wiederaufbereitung ins Ausland exportiert wird. Außerdem hat Deutschland sich verpflichtet, die Castoren aus La Hague und Sellafield zurückzunehmen. Dort befinden sich derzeit noch 26 Castoren, die in den nächsten Jahren zurück nach Deutschland kommen. 113 dieser Castoren sind bereits in Gorleben. Dort sollen keine weiteren Castoren mehr hingebracht werden, um keine weiteren Fakten für dieses ungeeignete Endlager zu schaffen. Die grünen Minister aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben mit ihrem Angebot, einen Teil der noch 26 Castoren, die aus Sellafield und Le Hague kommen, zwischenzulagern, deutlich gemacht, dass wir Grünen bereit sind, Verantwortung für den Atommüll zu übernehmen. Es ist ein Skandal, dass die Länder Bayern und Hessen, dessen schwarz-gelbe Landesregierungen jahrelang für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken standen, sich nun weigern, ebenfalls Castoren in den dortigen Zwischenlagern aufzunehmen. Klar ist aber auch, dass dieser Kompromiss nur eine Zwischenlösung sein kann. Jede überirdische Lagerung von Atommüll stellt eine Gefährdung dar, die eigentlich nicht hinnehmbar ist!

Anne Schierenbeck

Sprecherin für Klima- und Energiepolitik der Bürgerschaftsfraktion

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