Ich meine, dass die Beschlüsse der Koalition zum Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzen, mit Augenmaß.

22.11.13 –

Ich meine, dass die Beschlüsse der Koalition zum Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzen, mit Augenmaß.

Weiterer, verstärkter Aufbau von Ganztagsschulen; Unterstützung der Hochschulen in der Absicherung guter Lehre bei starken Studierendenzahlen; Absicherung der wichtigen Energiekonsens – Motor der Energiewende in der Stadt –; Förderung der vielen Initiativen, die sich mit hohem Engagement für die Betreuung von Menschen in schwierigen Situationen einsetzen: für all das wird die Koalition in den kommenden zwei Jahren rund 11 Mio. Euro zusätzlich ausgeben. (Siehe auch die gemeinsame Presseerklärung von Grünen und SPD)

Aber wir erhöhen dafür nicht die Gesamtausgaben, denn wir sparen an anderer Stelle ein, und natürlich tut das dort auch weh. Und wir meinen, wir können nach der letzten Zinssenkung verantworten, von einem guten Zinsmanagement auszugehen und davon, dass wir auch in den kommenden Jahren deshalb weniger Zinsen als geplant zahlen müssen.

Aber klar ist auch: Bei den Gesprächen zwischen den Koalitionsfraktionen saß unsichtbar auch der Stabilitätsrat mit am Tisch. Der Stabilitätsrat „überwacht" den Weg der Konsolidierung von Bremen, Saarland und noch ein paar anderen. Er wird uns voraussichtlich ins Stammbuch schreiben, dass wir unsere Sparanstrengungen verstärken müssen, wenn wir weiterhin die 300 Mio. jährliche Hilfen erhalten und unser Ziel erreichen wollen. Wie wir das ab 2016 machen wollen, darüber wird im nächsten Jahr die Debatte bei den Grünen (und auch den ernsthaften Mitbewerbern) zu führen sein.

Hermann Kuhn