Ich meine, dass die Flüchtlingspolitik der CDU im Bund Anlass gibt, über das „C" im Namen nachzudenken.

23.05.14 –

Ich meine, dass die Flüchtlingspolitik der CDU im Bund Anlass gibt, über das „C" im Namen nachzudenken.

Geradezu serienweise erblicken momentan Gesetzentwürfe und Initiativen aus dem Hause des Bundesinnenministers Thomas de Maizière das Licht der Welt, die nur ein Ziel haben: den nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da sorgte der Besuch des Papstes auf der Insel Lampedusa für Aufsehen, weil er u.a. indirekt die Flüchtlingspolitik der EU geißelte. Der Teil der Bundesregierung mit dem „C" im Namen muss in dieser Phase gerade mal wieder im Standby-Modus gewesen sein, denn die Politik der Bundesregierung hat mit christlicher Nächstenliebe nun mal so gar nichts zu tun.

Nun also sollen alle Menschen, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen, in Gewahrsam genommen werden. Hört sich blöd an, meint der Bundesinnenminister aber tatsächlich ernst. Wer ohne Dokumente einreist, dies womöglich auch noch vorbei an den Grenzkontrollen, soll also die Abschiebeknäste dieser Republik kennenlernen. Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, wären alle Anstrengungen, die wir in Bremen unternehmen, um das Abschiebegewahrsam zu vermeiden und stattdessen Zukunftsperspektiven durch die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu schaffen, obsolet.

Als würde das nicht reichen, will der Bundesinnenminister nun auch noch die Anzahl der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erhöhen. Künftig sollen alle Menschen, die ihren ersten Bodenkontakt in den Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina hatten, auch dorthin zurückgeführt, also abgeschoben werden. Auch dort könnte man ja schließlich Asyl beantragen. Hinzu kommt, dass eine Klage gegen einen solchen Bescheid keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

Dabei braucht es doch so dringender Taten dieser ach so großen Bundesregierung. Bei der Lockerung der Residenzpflicht haben die Länder in Norddeutschland den Bund schon lange rechts liegen lassen, die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und der damit verbundenen Optionspflicht bleibt weiter ungelöst.

Mein Fazit: Mit humanitärer Flüchtlingspolitik oder gar Integration haben all diese Maßnahmen nichts zu tun. Das Asylrecht wird schlussendlich zum Grundrecht zweiter Klasse degradiert.