Ich meine, solche Nachrichten braucht kein Mensch!

23.08.13 –

Ich meine, solche Nachrichten braucht kein Mensch!

Montag 19. August 2013, Landesvorstandssitzung: Wir erhalten die Meldung, dass „Pro Deutschland" auf Deutschlandtour ist. Eine Station soll auch Bremen sein, sie wollen vor Moscheen und „linken" Einrichtungen gegen den Verfall Deutschlands demonstrieren.

Mittwoch 21. August 2013, Tagesschau: Ich werde ca. 7 von 15 Minuten über rechte Gewalttaten in Deutschland, über strukturellen Rassismus in deutschen Behörden und über Bürger, die den rechten Arm gegen Flüchtlinge heben, informiert. In den Tagen, in denen sich Rostock-Lichtenhagen zum 21sten Mal jährt, sehe ich Deutsche, die randalierend und grölend rechte Parolen rufen, Nicht-Deutsche anfeinden und ihnen in die Fenster schreien, dass sie hier nicht gewollt sind.

Donnerstag 22. August 2013, Tageszeitung: Innenminister Friedrich hat Angst, dass „Neonazis unserem Vaterland schaden". Kein Wort dazu, dass Flüchtlinge in Hellersdorf aus Angst vor Übergriffen den Ort des Schutzes wieder verlassen.

Freitag 23. August 2013, Grüne Geschäftsstelle: Wir erhalten die Meldung, dass „Pro Deutschland" tatsächlich demonstriert. Wir können es kaum glauben, dass in Bremen Rechte auflaufen, um „linke" Einrichtungen und Moscheen zu bedrohen. Ich mache mich auf den Weg zur Furqan-Moschee – heute also Radtour gegen Rassisten.

Eine ganz normale Nachrichtenwoche? Ich will diese Nachrichten nicht! Du etwa?

Ich meine, wir müssen begreifen, dass rechte Einstellungen eben kein Randphänomen sind. Rechte Gewalt – verbal oder tätlich – ist in Deutschland für viele Menschen Alltag. Tag für Tag. Rechtspopulismus ist längst Teil der gesellschaftlichen Mitte. Die verheerende Dynamik der 90er Jahre darf sich nicht wiederholen. Die aktuellen Bilder aus Berlin-Hellersdorf zeigen, es braucht starke, sicht- und hörbare zivilgesellschaftliche Initiativen und jede/n Einzelne/n gegen Rechts. Neben Zivilcourage braucht es aber vor allem endlich couragierte politische Kräfte in der Bundesregierung. Es braucht neue – grüne – politische Kräfte, die Verantwortung übernehmen und für eine demokratische, tolerante und gewaltfreie Gesellschaft in diesem Land kämpfen. Es ist höchste Zeit – Zeit für Bunt, Zeit für Grün.

Denn Grün heißt:

• Reform des AsylrechtsNeustrukturierung und personelle Erneuerung des Verfassungsschutzes
• Abschaffung der V-Leute-Praxis
• Abschaffung der Extremismus-Klausel
• Planungssicherheit für Initiativen gegen Rechts und Einrichtungen der politischen Bildung.

Das sind Nachrichten, die ich will.

Henrike Müller ist Landesvorstandssprecherin und Mitglied im Beirat Mitte.

Die Meinung als pdf-Dokument gibt es hier.