Menü
24.09.15 –
Grüne am Scheideweg
Ich meine, die jetzt wieder ausbrechenden Konflikte unter Grünen um die Verschärfung des Asylrechts sind nur ein Vorbote der eigentlich dahinter stehenden grundsätzlichen Auseinandersetzungen. Zwei Jahre vor der Bundestagswahl geht es führenden Grünen in Bund wie Ländern um die Frage, ob und wie die Partei in eine Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel geführt werden kann. Für mich erstaunlicherweise scheint sich dabei ein Zusammenwirken wesentlicher Akteure aus den offiziellen Parteiflügeln der so genannten Realos und Linken herauszukristallisieren.
Um Mißverständnisse zu vermeiden einige Vorbemerkungen: 1. Natürlich gibt es natürliche Grenzen einer dauerhaften Festlegung der Grünen nur auf rot-grüne oder rot-rot-grüne Koalitionen. Ich bin der Letzte, der von den Segnungen der Zusammenarbeit mit der SPD blauäugig schwärmen würde. 2. Natürlich gehört auch die Option einer schwarz-grünen Koalition zu den demokratischen Möglichkeiten einer Partei, die sich in jeder Wahl frei über politische Partner und die bestmögliche Umsetzung ihrer programmatischen Ziele verständigen kann.
Auf dem dafür sehr ungeeigneten Feld der Flüchtlings- und Asylpolitik biedern sich Grüne aus Baden-Württemberg, Hessen und dem Bund allerdings in einer erschreckenden Weise bei der Bundeskanzlerin an. Eine repräsentative Stichprobe aus diesen Wochen ergibt, eine Fraktionsvorsitzende Göring-Ekhardt, die sich in der Sendung "Hart aber Fair" als enthusiastischer Fan der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage outet, ausgerechnet in einer Woche, in der deren Partei drastische Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht hat. Der Tübinger OB Boris Palmer geht gleich viele weitere Schritte darüber hinaus. Im Interview mit der taz vom 20. September schlägt er sich in Inhalt wie Duktus auf die Seite der Union. Im Vergleich mit einigen moderaten CDU-PolitikerInnen, wie dem Parteivize Laschet, rückt er die Grünen sogar an die rechte Flanke der Kanzlerin direkt neben der CSU. Als treibende Kraft der Politik, die Grünen als zukünftige Juniorpartnerin der Union zurechtzumachen, muss zweifelsohne Winfried Kretschmann gesehen werden. Ein mir persönlich durchaus sympathischer und in Baden-Württemberg weit über die Grünen hinaus beliebter Grüner hat sich nach meiner Meinung in naiver und wenig vorausschauender Weise auf den Weg gemacht, sein Traumbündnis mit der von ihm laut Focus-Interview vom 2. September so sehr geschätzten Kanzlerin zu verwirklichen. O-Ton: "Ich lege es nicht auf einen Unterschied zu Angela Merkel an. Wir verstehen uns gut."
Wer nicht blind, sondern nach einer sorgfältigen Politikfolgenabschätzung eine Entscheidung in dieser Frage treffen will, muss sich mehrere Frage stellen.
1. Wollen wir wirklich gemeinsam mit einer CSU regieren, die politisch-inhaltlich in wesentlichen Teilen das diametrale Gegenteil von uns Grünen vertritt und sich in einer Front mit dem ungarischen Regierungschef Orban sieht?
2. Haben wir wirklich verstanden, wie die Kanzlerin in ihren Koalitionen erst die SPD auf Schrumpfkurs brachte, dann die FDP nahe an das politische Existenzminimum führte, um nun die SPD dauerhaft im 20-Prozent-Ghetto festzuschrauben?
3. Haben wir beobachtet und verstanden, was den Liberal-Demokraten in Großbritanien in ihrer Koalition mit Camerons Konservativen widerfuhr? Die Liberal-Demokraten waren bis zu dieser Koalition die unter britischen Verhältnissen mit den Grünen vergleichbarste Kraft. Bei der letzten Wahl wurden sie für ihr Bündnis mit Cameron in einer Weise von den WählerInnen abgestraft, die an die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl 2013 erinnert.
Zwei Jahre vor der Bundestagswahl werden jetzt entscheidende Weichen gestellt. JedeR Grüne kann in dieser Frage zu begründet unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Um allen Mitgliedern eine solche profunde Entscheidung zu ermöglichen, muss das Thema schwarz-grün schleunigst offen, transparent und für alle nachvollziehbar in der Partei diskutiert werden. Ich selbst halte einen solchen Weg für fatal. Noch fataler wäre aber, dass einige Wenige an diesem großen Rad eifrig drehen, die Partei als Ganzes aber quasi unbewusst in ein solches Bündnis hineintrudelt. Ab einem gewissen "point of no return" lässt sich eine solche Entwicklung nur noch sehr schwer aufhalten.