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25.02.16 –
Ich meine,
wir müssen die Proteste von SchulleiterInnen und LehrerInnen sehr ernst
nehmen. Unsere politischen Reaktionen müssen konkret sein und deutlich
machen, dass wir die Lage an den Schulen kennen, also weder tatsächlich
vorhandene Probleme schönreden, noch in den Duktus der Linken von
Totalversagen und Untergangsszenarien verfallen.
Einige aktuelle Beispiele:
Wir haben dafür gesorgt, dass es keine reine Flüchtlingsschulen oder
-klassen gibt. Wir integrieren die Flüchtlingskinder durch neue Klassen in
den Jahrgängen 1 und 5. In den bestehenden Klassen dieser Schulstufen
halten wir 2 Plätze pro Klasse frei, die dann sukzessive mit
Flüchtlingskindern belegt werden können. In den anderen Schulstufen können
maximal zwei Flüchtlingskinder pro Klasse zusätzlich aufgenommen werden.
Dafür brauchen wir in den Haushalten 2016/17 Personal- und Sachmittel für
die zusätzlichen Klassen und die Mehrarbeit in den übrigen Klassen.
Wir haben mehrfach beschlossen, auch die Inklusion mit zusätzlichen Stellen
für SonderpädagogInnen zu verstärken. Das stärkt die Regionalen
Unterstützungs- und Beratungszentren (ReBuZ) und die Zentren für
Unterstützende Pädagogik (ZuP). Die ZuP müssen in Zukunft meiner
Überzeugung nach mit mindestens einer vollen Stelle -auch an Grundschulen -
ausgestattet sein. Das heißt, so genannte ZuP-Leitungen, die nur aus einer
halben oder Drittel Stelle bestehen (ZuP-Verbünde), müssen der
Vergangenheit angehören.
Wir müssen wegen der steigenden Kinderzahlen auch Schulen aus- und
neubauen. Die konkreten Planunen werden in den nächsten
Deputationssitzungen vorgelegt, in einem breiten Beteiligungsprozess mit
Beiräten und Bildungs-Organisationen beraten und noch im Sommer
beschlossen.
Stellen für die Vertretungsreserve zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls
sind schon vorab bewilligt und ab 1. Februar im Einstellungsvefahren.
So arbeiten wir als Grüne innerhalb der Rot-Grünen Koalition daran, die
tatsächlich vorhandenen Schwachstellen zu bekämpfen, Nachbesserungen zu
erreichen, aber auch die mehrfachen konkreten haushaltspolitischen
Beschlüsse zu Gunsten unseres Schwerpunktsbereiches Bildung hervorzuheben.
Diese Maßnahmen betreffen in Hauptsache finanzielle Nachbesserungen. Gute
Bildung wird aber wesentlich auch durch die Weiterentwicklung von
Konzepten, Ideen, Kompetenzen und Ausbildungsinhalten geprägt - also durch
qualitative Reformen. Das heißt wir müssen viel tiefer graben und den
aktuellen Stand der seit 2009 begonnenen Reformen unabhängig und kritisch
hinterfragen lassen.
Zu diesem Zweck ist es gelungen, alle Fraktionen der Bürgerschaft - auch
die Opposition - hinter einem gemeinsamen Antrag zur Evaluierung der
Schulreform im Rahmen des Schulkonsenses zu versammeln. Diesen Antrag
findet ihr im Anhang. Von einer qualifizierten, externen und kritischen
Evaluation erhoffen wir uns eine gute Grundlage für die Diskussion auf
allen Ebenen unserer Partei, unserer Fraktion und in der
Zivilgesellschaft. Nur durch eine solche Offene Diskussion können wir am
Ende als Grüne gemeinsam entscheiden, ob und, wenn ja wie, wir den
Bildungskonsens verlängern und in Einzelbereichen nachjustieren wollen.
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