Ich meine, dass der Verzicht Bremens auf die Vertiefung der Unterweser ein grüner Verhandlungserfolg ist.

26.06.15 –

Ich meine, dass der Verzicht Bremens auf die Vertiefung der Unterweser ein grüner Verhandlungserfolg ist.

Die Grünen haben bei den Koalitionsverhandlungen 2007 die "Kröte Weservertiefung" geschluckt. Seit dem Koavertrag von 2007 lag daher ein Bekenntnis Bremens zur Vertiefung der Außen- und der Unterweser vor. Der BUND hat gegen das Planfeststellungsverfahren geklagt. Das Verfahren liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird am 1.7.2015 erwartet. Aber damit ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen, denn danach muss sich das Bundesverwaltungsgericht wieder mit der Klage befassen. Ganz klar: Wir haben im Wahlkampf eindeutig gesagt, dass wir eine Vertiefung der Weser für einen Fehler halten, weil sie ökologisch zu einer weiteren Verschlechterung des Zustandes der Weser und ihrer Nebenflüsse führen würde.

Jetzt sitzen wir in Koalitionsverhandlungen und da gibt es bei den meisten Themen für beide Seiten nur Kompromisse. Klar ist: Falls das Gericht entscheidet, die Weser darf nicht vertieft werden, dann wird sie nicht vertieft. Wir sind aber realistischerweise davon ausgegangen, dass ein Urteil wesentlich differenzierter sein wird. Wir wollen, dass auf jeden Fall eine total sinnlose Vertiefung der Unterweser zwischen Weserwehr und Wesermündung von Bremer Seite, unabhängig von einem Urteil, nicht verfolgt wird und das haben wir am Dienstag gegen die SPD mit erreicht.

Es ist ein grüner Verhandlungserfolg - auch im Vergleich zu 2007-, dass die Vertiefung der Unterweser von Bremen nicht weiter verfolgt wird, dass wir drei große Renaturierungsprojekte an Weser und Lesum (in Absprache mit dem BUND) reinverhandelt haben. Es handelt sich hierbei um die Renaturierung des Spülfeldes am Lunesiel und der Gesteniederung in Bremerhaven und die Auenwiederherstellung an der Lesum nördlich von Burg-Grambke. Wir haben erreicht, dass sich Bremen endlich zu einer norddeutschen Hafenkooperation bekennt und auch zukünftige Flussvertiefungen ausschließt.

Natürlich hätte sich jeder von uns Grünen gewünscht, dass Bremen sich auch gegen die Vertiefung der Aussenweser ausgesprochen hätte - aber dies war mit einem SPD-Wirtschaftssenator nicht möglich, der ja nur darauf brennt, dass es endlich losgeht. Insofern war Senator Günthner nicht besonders glücklich, dass jetzt die Unterweser raus ist und Bremen deren Vertiefung nicht weiter verfolgen wird.

Man muss sich vielleicht immer fragen, was die Alternative gewesen wäre: In diesem Fall Opposition für uns Grüne und dann die Vertiefung der Außen- UND Unterweser mit CDU und SPD. Insofern bewerte ich unser erzieltes Ergebnis auf jeden Fall als einen Teilerfolg.