Ich meine, dass die Entscheidung über Koalitionsaussagen (ob und wie) in Zusammenhang mit dem Wahlprogramm von der Partei getroffen werden muss.

29.11.13 –

Ich meine, dass die Entscheidung über Koalitionsaussagen (ob und wie) in Zusammenhang mit dem Wahlprogramm von der Partei getroffen werden muss.

Die Analyse unseres Bundestagswahlkampfs hat eine Reihe von kritischen Punkten geliefert. Ein Punkt war: Mit dem Heranrücken des Wahltermins wurde immer deutlicher, dass mit der Festlegung auf Rot-Grün eine reale Machtoption für die Grünen immer unwahrscheinlicher wurde. Es gibt in unseren Diskussionen deshalb auch einen breit geteilten Konsens, dass mit der „Ausschließeritis" Schluss sein müsse. Also auch Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte. Wir wollen in Zukunft konkret prüfen, ob und wie unsere eigenen Inhalte und Ziele umgesetzt werden können. Darum muss es uns als politischer Partei ja schließlich gehen.

Der grüne Landesverband in Hessen hat aus diesen Überlegungen Konsequenzen gezogen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU begonnen. Der hessische Parteirat hat in seinem Beschluss vom 23. 11. die Schwierigkeiten gut beschrieben: „Dem Parteirat ist bewusst, dass sich (laut einer Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks vor einigen Wochen) genauso viele unserer Wählerinnen und Wähler eine rot-grün-rote wie eine schwarz-grüne Koalition gewünscht haben. Somit wird jede Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bei den einen zu Hoffnungen und bei den anderen zunächst zu Enttäuschungen führen. Daher bittet der Parteirat alle Mitglieder, sich ergebnisoffen und in Respekt vor anderen Meinungen auf diesen Prozess einzulassen und am Ende anhand unserer Inhalte zu bewerten."

Diese Stärke der Offenheit müssen wir uns allerdings durch starke eigene Inhalte und ihre Umsetzung auch verdienen. Und: Natürlich bleibt grundsätzlich (aber eben im Bund und in Hessen gegenwärtig nicht) auch Rot-Grün weiterhin eine naheliegende Option. Das gilt nach jetzt sechs Jahren gemeinsamer Regierung natürlich auch für Bremen. Aber die Entscheidung, wann, in welcher Formulierung und mit welchem Programm eine Aussage zu Koalitionen sinnvoll ist, kann nur die Partei treffen. Ich persönlich glaube nicht, dass die Zeit dafür jetzt schon gekommen ist.

Hermann Kuhn