Ich meine, dass der Rechtsruck innerhalb der Europäischen Union uns aufschrecken lassen sollte.

30.05.14 –

Ich meine, dass der Rechtsruck innerhalb der Europäischen Union uns aufschrecken lassen sollte.

Das Ergebnis der Europawahlen 2014 ist besorgniserregend:

• Die rechte Partei „Front National", geführt von Marine Le Pen, geht in Frankreich als größte Gewinnerin der EU-Wahlen hervor und stellt künftig 25 EU-Abgeordnete.
• In Österreich erreicht die rechte FPÖ mit einem Wahlergebnis von 20 % den Einzug ins EU-Parlament.
• Die rechte UKIP aus England kann 24 Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden.

Auch wir – Deutsche – müssen uns überlegen, ob wir nicht auch durch das von Merkel diktierte europäische Sparprogramm zu dieser europäischen Entwicklung beigetragen haben. Hätten staatliche Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen sowie in das Bildungswesen nicht die Weichen für eine langfristige positive wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der gesamten EU gestellt? Hätte eine solche staatliche, eine solche europäische Investitionspolitik nicht auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhöht, die Situation für die Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern direkt vor Ort verbessert und damit den rechtspopulistischen Parteien den Wind aus den Segeln genommen? Warum haben wir uns nicht an einem neuen Marshallplan, einem europäischen Marshallplan, einem europäischem Green New Deal versucht? Uns Deutschen hat diese Investitionspolitik nach dem 2.Weltkrieg die Möglichkeit gegeben, den heutigen Wohlstand zu erreichen.

Und in Deutschland? Die rechte NPD ist nun mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten – mir wird schlecht — und auch die AfD konnte mit einem unglaublichen Wahlergebnis von 7 % in das EU-Parlament einziehen. Besonders erschreckend ist dabei die Tatsache, dass die AfD selbst in unserem weltoffenen Bundesland Bremen mit einem Ergebnis von 5,8 Prozent mit Leichtigkeit die 5-Prozent-Hürde genommen hat und damit eine realistische Chance besteht, dass diese bei der nächsten Wahl in die Bremische Bürgerschaft einzieht.

Lasst uns gemeinsam laut und entschlossen gegen diesen Rechtsruck zur Wehr setzen. Lasst uns für die Umsetzung unsere richtigen Grünen Lösungsvorschläge in den Bereichen der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, der Klima- und Umweltpolitik sowie der Wirtschaftspolitik streiten und Mehrheiten gewinnen. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass sich rechte/nationalistische Parteien ihren Weg in die Bürgerschaft bahnen.

Lasst uns an einem Strang ziehen, denn nur gemeinsam können wir diese Ziele erreichen!