Ich meine, dass die bevorstehende Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes kein großer Wurf ist, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

03.05.13 –

Ich meine, dass die bevorstehende Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes kein großer Wurf ist, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Bremische Nichtraucherschutzgesetz war zunächst bis zum 31.12.2012 befristet. Wenn es nicht verlängert worden wäre, hätte es ab dem 1.1.2013 keinen gesetzlichen Schutz der NichtraucherInnen in Bremen und Bremerhaven gegeben. Darum musste das Gesetz zum Jahresende entweder verlängert oder eine Gesetzesnovelle vorgeschlagen werden.

Wir Grünen meinen, dass der NichtraucherInnenschutz in Bremen und Bremerhaven weiter verbessert werden muss. Viele europäische Länder sind bereits viel besser, was den Schutz vor passivem Rauch angeht, und selbst in Deutschland sind wir derzeit Schlusslicht. Das hat zumindest eine Evaluation des Heidelberger Krebsinstitutes ergeben. Darin wird Bremen als Raucherhauptstadt Deutschlands bezeichnet. Nun, das ist aus meiner Sicht wahrlich kein anstrebenswerter Spitzenplatz.

In NRW hat sich die rot-grüne Koalition für einen umfassenden NichtraucherInnenschutz entschieden, in Bayern und im europäischen Ausland funktioniert ein vernünftiger Schutz vor passivem Rauch vielerorts problemlos. Auf einer Reise einiger Mitglieder unserer Fraktion nach Kopenhagen konnten wir uns nicht nur von den wunderbaren Möglichkeiten für Fahrrad- und Fußverkehr inspirieren lassen, sondern auch einen völlig selbstverständlichen Umgang mit rauchfreier Gastronomie kennen lernen.

Wir Grünen haben einen umfassenden NichtraucherInnenschutz für Bremen vorgeschlagen, der Kinderspielplätze, Festzelte und die gesamte Gastronomie mit einschließen sollte.

Diesen Weg wollte unser Koalitionspartner nicht mitgehen. Vor allem im Bereich der Gastronomie, aber auch bei Festzelten und Kinderspielplätzen, hatte die SPD grundsätzlich andere Vorstellungen als wir. Um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, hat die Bremische Bürgerschaft das bestehende Gesetz zunächst um ein halbes Jahr, bis zum 30.6.2013 verlängert.

Nun haben sich Grüne und SPD auf einen Kompromiss geeinigt.

Ab 1.7.2013 darf auf Kinderspielplätzen in Bremen nicht mehr geraucht werden. Das ist aus zwei Gründen ein wichtiger Schritt: Kinder sind durch herumliegende Kippen gefährdet – Kippen liegen vermehrt dort, wo auch geraucht wird. Und die Vorbildfunktion der Erwachsenen für eigene und fremde Kinder ist nicht zu unterschätzen.

Zukünftig wird auch in Spielhallen und Wettbüros ein Rauchverbot gelten.

Und was ich auch als einen echten Erfolg empfinde: in Festzelten auf dem Freimarkt, auf der Osterwiese und auch sonst überall in Bremen und Bremerhaven wird künftig ein umfassender NichtraucherInnenschutz gelten. So können alle feiern und tanzen, ohne den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt zu sein. Das ist ein echter Fortschritt im Gesundheitsschutz.

Im Gegenzug haben wir zugestimmt, dass in Zukunft in Raucherkneipen wieder „kleine Speisen“ angeboten und verzehrt werden dürfen. Dabei handelt es sich um die sprichwörtliche Frikadelle zum Bier (und zur Zigarette). Diese Aufweichung des noch geltenden Gesetzes finde ich nicht toll, meine aber, dass diese Änderung keinen substanziellen Einfluss auf den Gesundheitsschutz von NichtraucherInnen hat.

Entscheidend wird für die Zukunft sein, dass die geltenden Vorschriften auch eingehalten werden!

Ungelöst bleibt das Problem, dass wir in Bremen überdurchschnittlich viele Kneipen haben, in denen geraucht werden darf. Ungelöst bleiben auch Aufgaben des ArbeitnehmerInnenschutzes. Und ungelöst bleibt die Problematik, dass Rauch in Mehr-Raum-Kneipen aus dem RaucherInnenbereich in den NichtraucherInnenbereich zieht.

Wir haben hart verhandelt und das war das beste Ergebnis was aktuell zu erzielen war.

Es ist keine optimale Lösung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes, aber durchaus eine Verbesserung gegenüber dem was wir vorher hatten.

Kirsten Kappert-Gonther

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