Ein Kommentar von Helga Trüpel zum niederländischen Referendum zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

07.04.16 –

Das lange vorbereitete und verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist im beiderseitigen Interesse, denn die Ukraine politisch und wirtschaftlich zu stärken ist das Interesse der EU an gefestigten Ländern in ihrer (östlichen) Nachbarschaft und das Interesse der Ukraine ist, das Land zu demokratisieren, es weiter an die EU heranzuführen und die Korruption zu bekämpfen.

Es ist bedauerlich, dass diese win-win-Situation in der Debatte um das Abkommen in Holland nicht deutlicher zum Tragen gekommen ist.

Die Vertreter des Lagers für das Referendum sind zu spät und zu schwach in die Auseinandersetzung gestartet und haben den Gegnern das Feld überlassen. Diese nutzen das Votum, das nun mit 61% Nein zum Vertrag bei knappem Erreichen des Quorums von 30 % abgestimmt wurde, um generell Stimmung gegen die EU zu machen.

Wenn Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EP jetzt schlussfolgert, mit der Hinterzimmerpolitik in Brüssel müsse Schluss sein, ist das nur Wasser auf die Mühlen der Assoziierungsgegner. Viel wichtiger ist es, die gemeinsamen Interessen von EU und Ukraine herauszustellen und generell deutlich zu machen, dass die EU für die Lösung aller großen Fragen gebraucht wird, von der Trockenlegung der Steueroasen, die Umsetzung der Klimaschutzziele und die Flüchtlingspolitik.

Gemeinsame Lösungen sind besser als nationale Sonderwege. An diese Lektion aus der europäischen Geschichte sollten wir uns erinnern.

Sie gilt auch für die Zukunft. Der Assoziierungsvertrag mit der Ukraine war lange verhandelt worden gegen den Druck aus dem Kreml und die demokratischen Kräfte in der Ukraine wollten ihn, um das Land positiv zu verändern. In dieser Frage hat die EU eine konstruktive Rolle gespielt. Das ist keine Hinterzimmerpolitik, sondern gute Nachbarschaftspolitik.

Die Ukraine hat noch große Reformen vor sich. Dabei sollten wir sie konstruktiv unterstützen. Dazu trägt auch das Abkommen bei.

Bei der weiteren Entscheidung, wie mit dem nicht bindenden Votum in Holland umgegangen wird, sollte dieser Aspekt nicht vergessen werden.